AGB Digital

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Online-Anzeigen


1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Online-Werbeaufträge (bspw. Stellenanzeigen, Fondsveröffentlichungen) auf dem Nachrichtenportal FAZ.NET sowie den Teilbereichen (bspw. FAZfinance.NET, digitaler Stellenmarkt etc.), auf den weiteren Internetpräsenzen sowie auf den mobilen Applikationen, die von dem Kunden bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (im Folgenden „F.A.Z.“) beauftragt werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen zu diesen AGB der F.A.Z. werden nur dann wirksam, wenn diese von der F.A.Z. schriftlich bestätigt wurden.


2. Leistungsinhalt
(1) Die F.A.Z. vermarktet teilweise das Nachrichtenportal FAZ.NET sowie die Teilbereiche bspw. das Finanzportal FAZfinance.NET und den digitalen Stellenmarkt, die mobilen Applikationen sowie von Dritten betriebene Internetpräsenzen. Neben Stellenanzeigen und Fondsveröffentlichungen können beispielsweise auch Teaser, Onlinebanner, Videos, Firmenportraits, Text- und Logo-Links, Microsites, Finanzanzeigen etc. (im Folgenden allgemein „Anzeigen“) beauftragt werden. Einzelheiten zu den Anzeigentypen und deren Laufzeiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
(2) Die F.A.Z. gewährleistet eine den technischen Standards entsprechende Verfügbarkeit des digitalen Angebotes insbesondere unter Berücksichtigung notwendiger und angemessener Wartungs- und Pflegeunterbrechungen.
(3) Durch Reichweiten-Kooperationen der F.A.Z. können die Anzeigen auch auf Partnerseiten veröffentlicht werden. Die F.A.Z. gewährleistet jedoch weder den Bestand derartiger Reich-weiten-Kooperationen noch die Verfügbarkeit der Partnerseite.


3. Vertragsschluss
(1) Anzeigenaufträge des Kunden können per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder ggf. auch direkt über das Portal erfolgen.
(2) Der Anzeigenauftrag des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Erhalt des Anzeigenauftrages wird von der F.A.Z. bestätigt. Der Vertrag zwischen der F.A.Z. und dem Kunden kommt jedoch erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung der F.A.Z. oder durch Ausführung des Auftrages zustande.


4. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Um die Veröffentlichung einer Anzeige zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen, muss der Kunde die Anzeige in einwandfreier elektronischer Qualität mindestens entsprechend der für das jeweilige Werbemittel genannten Frist gemäß der technischen Spezifikationen (abrufbar unter http://www.iqm.de/fileadmin/user_upload/Medien/Online/Werbeformate/Technische_Spezifikationen_d.pdf) vor der geplanten Veröffentlichung der F.A.Z. zur Verfügung stellen.
(2) Sofern der Kunde in den Anzeigen Marken, Logos oder sonstige geschützte Elemente verwendet, räumt er der F.A.Z. die entsprechenden Nutzungsrechte ein.
(3) Der Kunde ist berechtigt, Stellenanzeigen im digitalen Stellenmarkt auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu löschen. Eine anteilige Erstattung der Vergütung erfolgt in diesen Fällen nicht.
(4) Der Kunde kann Stellenanzeigen im digitalen Stellenmarkt, die er über das Portal erstellt hat, während der Veröffentlichungsdauer sprachlich verändern. Inhaltliche Änderungen insbesondere an der ausgeschriebenen Position, Einsatzort usw. sind nicht zulässig.
(5) Der Kunde kann Stellenanzeigenaufträge im digitalen Stellenmarkt bis zu drei Werktage vor der vereinbarten Veröffentlichung stornieren. Die Stornierung umfasst in diesen Fällen auch da-zugehörige Print-Teaser und Online-Banner. Eine Vergütungspflicht entfällt.


5. Rechte und Pflichten der F.A.Z.
(1) Die F.A.Z. veröffentlicht die Anzeige an der vereinbarten Platzierung für die vereinbarte Laufzeit. Die F.A.Z. ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die jeweiligen Anzeigen des Kunden auch anderweitig zu verwerten, insbesondere diese auch in sämtlichen bereits vorhandenen und zukünftigen Produkten der F.A.Z. sowie auf Partnerseiten zu veröffentlichen.
(2) Sofern die Parteien die entgeltliche Veröffentlichung einer Anzeige auf einer Partnerseite vereinbaren und eine Veröffentlichung der Anzeige auf der Partnerseite anschließend nicht möglich ist, weil die Vereinbarung zwischen dem Partner und der F.A.Z. vom Partner gekündigt wurde, kann die F.A.Z. diesen Teil der Leistung kündigen. Die F.A.Z. wird den Kunden unverzüglichüber die Nichtverfügbarkeit der Anzeigenplazierung informieren und etwaige gezahlte Vergütungen für die weggefallenen Leistungen erstatten.
(3) Die F.A.Z. ist berechtigt, jederzeit Anzeigen und Inhalte des Kunden zu entfernen, die direkt oder indirekt durch Links gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen, sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische, rufschädigende und/oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten oder deren Veröffentlichung aus sonstigen Gründen der F.A.Z. unzumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesen Fällen bestehen.
(4) Die F.A.Z. ist nicht verpflichtet, dem Kunden Probeansichten der beauftragten Anzeige zur Verfügung zu stellen. Sofern der Kunde den Anzeigenauftrag per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief erteilt, erhält er auf Anforderung mit der Auftragsbestätigung eine Probeansicht der Anzeige. Der Kunde kann innerhalb der ihm bei Übersendung der Probeansicht mitgeteilten Frist Änderungswünsche mitteilen. Andernfalls gilt die Probeansicht als freigegeben.
(5) Die F.A.Z. überprüft Anzeigen des Kunden weder sprachlich, inhaltlich noch rechtlich. Die F.A.Z. ist nicht verpflichtet, Unterlagen, Daten, Anzeigen oder sonstige Informationen aufzubewahren, die ihr im Rahmen eines Anzeigenauftrages überlassen wurden.


6. Registrierung
Bei einzelnen Online-Teilbereichen kann eine Anzeigenbeauftragung auch direkt über das Portal erfolgen. Sofern der Kunde bereits bei MeinFAZ.NET vollständig registriert ist, kann er diese Registrierungsdaten nutzen. Andernfalls erhält er bei Registrierung zum jeweiligen Online-Teilbereich einen Login-Namen und ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind individualisiert und müssen vom Kunden vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde die F.A.Z. hierüber unverzüglich informieren. Sobald die F.A.Z. von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang gesperrt. Des Weiteren ist die F.A.Z. berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.


7. Sondervereinbarungen

(1) Sofern zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, kann der Kunde der F.A.Z. zu veröffentlichende Anzeigen auch per Serverabgleich oder HR-XML überlassen. Die Parteien stellen sich die dafür notwendigen technischen Informationen zur Verfügung.
(2) Sollte der Kunde bei einer Kontingentvereinbarung während der vereinbarten Laufzeit nicht das vereinbarte Kontingent abgerufen haben, verfällt am Ende der Laufzeit das restliche Kontingent.


8. Schutzrechte
(1) Der Kunde ist für die Inhalte und im Internet für die technische Gestaltung der Anzeige verantwortlich. Er stellt sicher, dass der Anzeigeninhalt und die Veröffentlichung der Anzeige durch die F.A.Z. keine Rechte Dritter verletzen. Die Verantwortung insbesondere für die wettbewerbs- und presserechtliche Zulässigkeit der Anzeige liegt ausschließlich bei dem Kunden. Die F.A.Z. übernimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Anzeige.
(2) Sofern der Kunde schuldhaft seine Pflichten nach Abs. 1 verletzt, stellt er die F.A.Z. von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Anzeige des Kunden gegenüber der F.A.Z. geltend machen. Die Verteidigung der F.A.Z. gegen sämtliche Klagen, Verfahren oder Ansprüche erfolgt in diesen Fällen auf Kosten des Kunden. Die F.A.Z. kann ihre Rechtsanwälte und ihre Verteidigung frei bestimmen.


9. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde schuldet für die jeweilige Leistung die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, bei Vorauszahlung ohne Teilnahme am Bankein-zugsverfahren mit 2% Skonto. Bei Zahlungsverzug behält sich die F.A.Z. das Recht vor, neue Aufträge zur Veröffentlichung von Anzeigen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
(3) Die F.A.Z. behält sich vor, in Einzelfällen die Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die F.A.Z. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Sofern ein Kunde in Verzug gerät, ist die F.A.Z. ferner berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vorübergehend einzustellen. Die Veröffentlichungszeit verlängert sich dadurch nicht.
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.


10. Gewährleistung
(1) Die F.A.Z. gewährleistet, dass die Anzeigen entsprechend dem jeweils üblichen technischen Standard wiedergegeben werden. Im Falle der Gewährleistung ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Sofern die in Ziffer 2 Abs. 2 vereinbarte Verfügbarkeit eingeschränkt ist und die Einschränkung der Verfügbarkeit von der F.A.Z. zu vertreten ist, verlängert sich im Rahmen der Nacherfüllung die Veröffentlichungszeit der Anzeige entsprechend. Sofern die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlägt, ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige unverzüglich nach Beginn der Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Mängel zu rügen. Andernfalls gilt die Anzeige als genehmigt. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr.
(3) Die F.A.Z. prüft nicht den Inhalt von Bewerbungen und gewährleistet nicht die Richtigkeit der Angaben der Stellensuchenden.
(4) Unwesentliche Abweichungen im Farb- und Schriftbild, insbesondere aufgrund variierender technischer Darstellung oder Datenverarbeitung, berechtigen nicht zur Gewährleistung.


11. Haftung
(1) Die Haftung der F.A.Z. für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht worden sind, sowie eine Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von der folgenden Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Die F.A.Z. haftet unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere wegen Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die F.A.Z. bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Der Schadensbetrag ist in diesen Fällen begrenzt auf das Dreifache der Vergütung des einzelnen Anzeigenauftrages.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten gesetzlicher Vertreter, sonstiger Organe, leitender und nichtleitender Angestellter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen der F.A.Z.
(4) Für Störungen des Telekommunikationsnetzes (bspw. Internet) haftet die F.A.Z. nicht. Für den Verlust von Daten haftet die F.A.Z. nach den Maßgaben der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein Datenverlust nicht durch angemessene Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.


12. Verlinkungen
(1) Auf der Webseite des Portals und den mobilen Applikationen befinden sich Links auf andere Webseiten. Die F.A.Z. kann nicht ständig diese Webseiten inhaltlich prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Die F.A.Z. macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu eigen und übernimmt daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für diese Webseiten.
(2) Das Setzen von Links durch den Kunden in den Anzeigen auf Webseiten Dritter bedarf der Zustimmung der F.A.Z.


13. Datenschutz
Der Kunde verpflichtet sich, aufgrund der Anzeige erhaltene personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen verpflichtet.


14. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesen Fällen bemühen sich die Parteien, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.