AGB Digital

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Online-Anzeigen


1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Online-Werbeaufträge auf dem Nachrichtenportal FAZ.NET sowie dem digitalen Stellenmarkt  und den weiteren Internetpräsenzen sowie auf den mobilen Applikationen, die von dem privaten oder gewerblichen Kunden bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (im Folgenden "F.A.Z.") beauftragt werden.


2. Leistungsinhalt
(1) Die F.A.Z. vermarktet das Nachrichtenportal FAZ.NET, den digitalen Stellenmarkt, die mobilen Applikationen sowie von Dritten betriebene Internetpräsenzen. Neben Stellenanzeigen können beispielsweise auch Teaser, Onlinebanner, Videos, Firmenportraits, Text- und Logo-Links, Microsites, Finanzanzeigen etc. (im Folgenden allgemein "Anzeigen") beauftragt werden. Einzelheiten zu den Anzeigentypen und deren Laufzeiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und den technischen Spezifikationen, abrufbar unter https://www.iqm.de/fileadmin/user_upload/Medien/Online/Werbeformate/Technische_Spezifikationen_d.pdf.
(2) Die F.A.Z. gewährleistet eine den technischen Standards entsprechende Verfügbarkeit des digitalen Angebotes insbesondere unter Berücksichtigung notwendiger und angemessener Wartungs- und Pflegeunterbrechungen.
(3) Durch Reichweiten-Kooperationen der F.A.Z. können die Anzeigen auch auf Partnerseiten veröffentlicht werden. Die F.A.Z. gewährleistet jedoch weder den Bestand derartiger Reichweiten-Kooperationen noch die Verfügbarkeit der Partnerseite.
(4) Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom der F.A.Z. mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.


3. Vertragsschluss
(1) Anzeigenaufträge des Kunden können per E-Mail, Telefon, Brief, Telefax oder direkt über das Portal erfolgen.
(2) Der Anzeigenauftrag des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Erhalt des Anzeigenauftrages wird von der F.A.Z. bestätigt. Das Angebot wird entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung der F.A.Z. oder durch Ausführung des Auftrages angenommen.
(3) Soweit eine Agentur dem Verlag einen Werbeauftrag erteilt, kommt der Vertrag mit der Agentur zustande. Andernfalls kommt der Vertrag direkt mit dem Werbetreibenden zustande.
(4) Der Werbeauftrag sowie sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen dem Verlag und dem Werbekunden unterliegen neben den Bestimmungen im jeweiligen Vertrag ausschließlich diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Werbekunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn dem Verlag solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Werbekunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.  


4. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Werbekunde trägt dafür Sorge, dass die Werbemittel und weiteren notwendigen Informationen rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und die Druckunterlagen eine einwandfreie Beschaffenheit ausweisen. Ferner ist der Werbekunde dafür verantwortlich, dass diese sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere die jeweilige Darstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Werbeform, eignen. Um die Veröffentlichung einer Anzeige zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen, muss der Kunde die Anzeige in einwandfreier elektronischer Qualität mindestens entsprechend der für das jeweilige Werbemittel genannten Frist gemäß der technischen Spezifikationen (abrufbar unter http://www.iqm.de/fileadmin/user_upload/Medien/Online/Werbeformate/Technische_Spezifikationen_d.pdf) vor der geplanten Veröffentlichung der F.A.Z. zur Verfügung stellen.
(2) Der Werbekunde versichert mit Erteilung des Werbeauftrags, dass er über alle zur Schaltung des Werbeauftrags erforderlichen Rechte verfügt. Er trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Werbeschaltung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, bei gelieferten Anzeigenvorlagen insbesondere für die verwendeten Bilder, Logos, Schriften und sonstigen Elemente. Der Werbekunde garantiert ferner, dass die Werbemittel keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) verletzen und/oder nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere presserechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornografischer oder jugendgefährdender Natur sind.
(3) Der Werbekunde stellt die F.A.Z. auf erstes Anfordern im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können, insbesondere presserechtliche oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die unter Ziffer 4 Abs. 2 abgegebenen Garantien. Bei Veröffentlichung von Gegendarstellungen bestimmen sich die zu ersetzenden Kosten nach Maßgabe des Preises für ein dem Umfang der Gegendarstellung entsprechenden Werbemittel. Ferner wird die F.A.Z. von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Werbekunde ist verpflichtet, der F.A.Z. für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig nach Treu und Glauben sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.


5. Rechte und Pflichten der F.A.Z.
(1) Die F.A.Z. veröffentlicht die Anzeige an der vereinbarten Platzierung für die vereinbarte Laufzeit. Die F.A.Z. ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die jeweiligen Anzeigen des Kunden auch anderweitig zu verwerten, insbesondere diese auch in sämtlichen bereits vorhandenen und zukünftigen Produkten der F.A.Z. sowie auf Partnerseiten zu veröffentlichen.
(2) Sofern die Parteien die entgeltliche Veröffentlichung einer Anzeige auf einer Partnerseite vereinbaren und eine Veröffentlichung der Anzeige auf der Partnerseite anschließend nicht möglich ist, weil die Vereinbarung zwischen dem Partner und der F.A.Z. vom Partner gekündigt wurde, kann die F.A.Z. diesen Teil der Leistung kündigen. Die F.A.Z. wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Anzeigenplazierung informieren und etwaige gezahlte Vergütungen für die weggefallenen Leistungen erstatten.
(3) Die F.A.Z. ist berechtigt, jederzeit Anzeigen und Inhalte des Kunden zu entfernen, die direkt oder indirekt durch Links gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen, sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische, rufschädigende und/oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten oder deren Veröffentlichung aus sonstigen Gründen der F.A.Z. unzumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesen Fällen bestehen.
(4) Die F.A.Z. ist nicht verpflichtet, dem Kunden Probeansichten der beauftragten Anzeige zur Verfügung zu stellen. Sofern der Kunde den Anzeigenauftrag per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief erteilt, erhält er auf Anforderung mit der Auftragsbestätigung eine Probeansicht der Anzeige. Der Kunde kann innerhalb der ihm bei Übersendung der Probeansicht mitgeteilten Frist Änderungswünsche mitteilen. Andernfalls gilt die Probeansicht als freigegeben.
(5) Die F.A.Z. ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, die  Anzeigen  sprachlich, inhaltlich oder rechtlich zu überprüfen. Die F.A.Z. ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, Unterlagen, Daten, Anzeigen oder sonstige Informationen aufzubewahren, die ihr im Rahmen eines Anzeigenauftrages überlassen wurden.


6. Registrierung
Bei einzelnen Online-Teilbereichen kann eine Anzeigenbeauftragung auch direkt über das Portal erfolgen. Sofern der Kunde bereits bei MeinFAZ.NET vollständig registriert ist, kann er diese Registrierungsdaten nutzen. Andernfalls erhält er bei Registrierung zum jeweiligen Online-Teilbereich einen Login-Namen und ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind individualisiert und müssen vom Kunden vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde die F.A.Z. hierüber unverzüglich informieren. Sobald die F.A.Z. von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, ist die F.A.Z. berechtigt, den  Zugang zu sperren. Des Weiteren ist die F.A.Z. berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.


7. Sondervereinbarungen

(1) Sofern zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, kann der Kunde der F.A.Z. die zu veröffentlichende Anzeigen auch per Serverabgleich oder HR-XML überlassen. Die Parteien stellen sich die dafür notwendigen technischen Informationen zur Verfügung.
(2) Sollte der Kunde bei einer Kontingentvereinbarung während der vereinbarten Laufzeit nicht das vereinbarte Kontingent abgerufen haben, verfällt am Ende der Laufzeit das restliche Kontingent.


8. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde schuldet für die jeweilige Leistung die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, bei Vorauszahlung ohne Teilnahme am Bankeinzugsverfahren mit 2% Skonto. Bei Zahlungsverzug behält sich die F.A.Z. das Recht vor, neue Aufträge zur Veröffentlichung von Anzeigen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
(3) Die F.A.Z. behält sich vor, in Einzelfällen die Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die F.A.Z. berechtigt, bankübliche Verzugszinsen zu berechnen. Sofern ein Kunde in Verzug gerät, ist die F.A.Z. ferner berechtigt, die Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung vorübergehend einzustellen. Die Veröffentlichungszeit verlängert sich dadurch nicht.
(5) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.


9. Stornierung von Aufträgen
(1) Grundsätzlich ist eine Stornierung von Aufträgen entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen möglich. Die Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail bei der F.A.Z. eingehen. Contentformate (wie insbesondere Verlagsspeziale, Advertorials sowie digitale Storytellings) können bis zu 20 Werktage vor dem geplanten Schaltbeginn kostenfrei storniert werden, danach hat der Kunde  100 % des stornierten Auftrags zu bezahlen. Homepage- und Festplatzierungen können bis zu 10 Werktage vor Schaltbeginn kostenfrei storniert werden, danach hat der Kunde 100 % des stornierten Auftrags zu bezahlen. Bei allen anderen Formaten ist eine Stornierung bis spätestens 5 Werktage vor Schaltbeginn kostenfrei möglich, danach hat der Kunde 50 % des stornierten Auftrags zu bezahlen.


10. Gewährleistung
(1) Die F.A.Z. gewährleistet, dass die Anzeigen entsprechend dem jeweils üblichen technischen Standard wiedergegeben werden. Im Falle der Gewährleistung ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Sofern die in Ziffer 2 Abs. 2 vereinbarte Verfügbarkeit eingeschränkt ist und die Einschränkung der Verfügbarkeit von der F.A.Z. zu vertreten ist, verlängert sich im Rahmen der Nacherfüllung die Veröffentlichungszeit der Anzeige entsprechend. Sofern die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlägt, ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die veröffentlichte Anzeige unverzüglich nach Beginn der Veröffentlichung zu überprüfen und etwaige Mängel zu rügen. Andernfalls gilt die Anzeige als genehmigt.
(3) Die F.A.Z. prüft nicht den Inhalt von Bewerbungen und gewährleistet nicht die Richtigkeit der Angaben der Stellensuchenden.
(4) Unwesentliche Abweichungen im Farb- und Schriftbild, insbesondere aufgrund variierender technischer Darstellung oder Datenverarbeitung, berechtigen nicht zur Gewährleistung.


11. Haftung
(1) Die F.A.Z. haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit und Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die Haftung der F.A.Z. für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht worden sind, sowie eine Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(2) Entspricht die Veröffentlichung des Werbemittels nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Werbekunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder ein einwandfreies Ersatzwerbemittel bzw. Ersatzplatzierung des Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des ursprünglichen Werbemittels beeinträchtigt wurde. F.A.Z. hat das Recht, ein Ersatzwerbemittel bzw. Ersatzplatzierung zu verweigern, wenn diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Werbekunden steht, oder diese für die F.A.Z. nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Lässt F.A.Z. eine ihr für das Ersatzwerbemittel oder die Ersatzplatzierung des Werbemittels gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist das Ersatzwerbemittel/Ersatzplatzierung erneut nicht einwandfrei, so hat der Werbekunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Werbeauftrags. Bei unwesentlichen Mängeln des Ersatzwerbemittels oder der Ersatzplatzierung ist die Rückgängigmachung des Werbeauftrags ausgeschlossen.


12. Verlinkungen
(1) Auf der Webseite des Portals und den mobilen Applikationen befinden sich Links auf andere Webseiten. Die F.A.Z. kann nicht ständig diese Webseiten inhaltlich prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Die F.A.Z. macht sich die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu eigen und übernimmt daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für diese Webseiten.
(2) Das Setzen von Links durch den Kunden in den Anzeigen auf Webseiten Dritter bedarf der Zustimmung der F.A.Z.


13. Datenschutz
Der Kunde ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen verpflichtet.


14. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Werbeauftrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, sofern diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen oder fehlenden Regelung tritt das, was die Parteien bei verständiger Würdigung der ganz oder teilweisen Unwirksamkeit oder des Fehlens der Regelung vereinbart hätten, falls ihnen dieser Umstand bekannt gewesen wäre, in Kraft.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der F.A.Z.. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Werbekunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Werbekunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
(3) Erfüllungsort ist der Ort des Verlages.
(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.


Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.