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Die Freiheit zu streiten

... ist für Dr. Norbert Lammert in einer Demokratie von besonderer Bedeutung. In der Corona-Krise hat sich das in vielfältigen Auseinandersetzungen um das jeweils bessere Argument eindrucksvoll bestätigt.

Als ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages hat Lammert unzählige Debatten des hohen Hauses geleitet. In freien Diskursen zu Entscheidungen zu gelangen, die für alle Beteiligten nachvollziehbar und demokratisch sind, beschreibt er in seinem Beitrag für F.A.Z. MEDIA als fundamental – auch außerhalb der Parlamente. Das konstruktive Wechselspiel von Konsens und Konflikt zeigt sich in der Corona-Krise in der Unterstützung des Regierungshandelns ebenso wie in der teils heftigen Kritik an einzelnen Entscheidungen. Wie die Sprachkultur einer solchermaßen konfliktfähigen Gesellschaft aussehen sollte, lesen Sie auf dieser Seite.

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Die Freiheit zu streiten

Es ist mehr als eine Frage des Geschmacks, Debatten zu entschärfen. Es braucht aber auch ein Programm.

Unsere Sprachkultur verändert sich. Dieser Befund ist weder neu noch  überraschend.  Die  Art  und  Weise,  wie  wir  miteinander  kommunizieren, und die Bedingungen, unter denen das stattfindet, ha­ben sich spätestens seit der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahr­hundert immer wieder gewandelt. Technologische Entwicklungen ha­ben das Kommunikationsverhalten ganzer Gesellschaften verändert.Heute  werden  so  viele  Texte,  Bilder  und  Videos,  Meinungen,  Kommentare und Appelle an so viele Menschen verschickt wie nie zuvor. Der digitale Austausch von Informationen in Echtzeit revolutio­niert  das  Kommunikationsverhalten  von  Menschen  und  Institutionen  – mit tiefgreifenden Auswirkungen im privaten und öffentlichen Be­reich. Die zunehmende Verdrängung klassischer Printmedien durch die neuen elektronischen Medien mit ihren Kommunikationsplatt­formen  und  ungleich  höheren  Nutzerzahlen  hat  einen  deutlichen  Effekt auf das Urteilsvermögen der Gesellschaften im Ganzen.

Damit beschäftigt sich seit längerer Zeit auch die Konrad­Adenauer­Stiftung.  Alle  Untersuchungen  zeigen,  dass  der  Wandel  in  der  De­battenkultur  nicht  nur  an  Intensität  zugenommen  hat.  Nicht  zu  übersehen ist, dass die Versuchung, vielleicht sogar die Notwendig­keit noch größer geworden ist, komplexe Vorgänge zu vereinfachen, zuzuspitzen,  zu  dramatisieren,  nicht  selten  auch  zu  skandalisieren.  Offenkundig ist die Verlockung übermächtig geworden, sich durch Polemik und Übertreibung Aufmerksamkeit zu erkaufen, die es für differenzierte Stellungnahmen nicht mehr gibt. Denn etwas schlicht Vernünftiges zu sagen, ist beinahe eine Garantie dafür, nicht wahr­genommen zu werden. Diese Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern sie gefährdet letztlich auch unsere Demokratie, die auf eine angemessene Sprach­ und Kommunikationskultur angewiesen ist.

Der Bundespräsident hat in den letzten Monaten immer wieder auf diese Zusammenhänge hingewiesen, die für alle Verfassungsorgane und die sie tragenden gesellschaftlichen Institutionen von herausra­gender Bedeutung sind. Wir alle stehen in der Verpflichtung, solche Entwicklungen nicht nur gründlich zu verfolgen, sondern ihnen auch entgegenzutreten – vielleicht im Rahmen einer Initiative mit anderen deutschen Stiftungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als ihren Auftrag erachten. Wir wollen relevante Debatten in den sozia­len Medien begleiten und unsere freiheitliche Grundordnung gegen Polemik, Hetze und Verleumdung verteidigen. Es ist längst mehr als eine Frage des Geschmacks, Debatten zu entschärfen und zu ver­sachlichen. Beschimpfungen, Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen haben besonders in den sogenannten sozialen Medien ein erschreckendes Ausmaß angenommen, dem der Rechtsstaat bis­lang nur sehr zögerlich begegnet ist.

In der Regel wurden eingeleitete Verfahren mit der Begründung abgelehnt, es handle sich um eine „virtuelle Bedrohung“. Inzwischen entstehen aber in einigen Ländern Projekte bei Staatsanwaltschaften, die gegen Hasskommentare vorgehen und Nutzer vor Gericht brin­gen, deren Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit über­schreiten. Und auch der Bund will künftig beim Bundeskriminalamt eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ einrich­ten. Doch längst bleibt es nicht mehr nur bei Belei­digungen und Beschimpfungen im digitalen Raum: Einer aktuellen Umfrage unter Bürger­meistern zufolge ist es bereits in jeder zwölften Gemeinde Deutschlands zu gewalttätigen Über­griffen gegen Amtsträger und Mitarbeiter gekom­men. Und von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – so eine weitere aktuelle Studie – wurde nahezu jeder Zweite (48 Prozent) während seiner Tätigkeit schon einmal behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen.

Der  zunehmenden  Verbreitung  falscher  Informationen  müssen  wir  durch die Vermittlung korrekter Daten und Fakten entgegenwirken. Wir wollen beitragen zu einer Gesellschaft, die der Medienwissen­schaftler Bernhard Pörksen kürzlich im „Tagesspiegel“ beschrieben hat als eine „medienmündige Gesellschaft, die gelernt hat, mit dem Geschenk  des  Informationsreichtums  und  der  Medienmacht  des  Einzelnen umzugehen.“ Wir müssen in freien Diskursen so zu Ent­scheidungen  kommen,  dass  sie  für  alle  Beteiligten  nachvollziehbar  und demokratisch sind. Das muss unser gemeinsames fundamentales Interesse sein.

Die Demokratie ist eine besonders anspruchsvolle politische Ver­suchsanordnung.  Sie  lebt  von  einem  kunstvollen  Verhältnis  von  Konflikt  und  Konsens;  sie  steht  und  fällt  mit  dieser  Balance.  Eine  freiheitliche Gesellschaft wird nie eine konfliktfreie Gesellschaft sein können. Umgekehrt sind Konflikte geradezu das Indiz für die Frei­heitsräume einer Gesellschaft, jedenfalls wenn diese Konflikte nicht nur  stattfinden,  sondern  als  Ausdruck  wechselseitiger  Rechte  und  Pflichten auch akzeptiert werden.

Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft setzt jedoch einen Min­destkonsens voraus, wie unterschiedliche Standpunkte zusammen­zubringen sind. Nur wenn Konsens darüber besteht, wie Konflikte auszutragen sind, kann sich eine Gesellschaft diese Konflikte leisten. Sonst gefährdet sie ihren Zusammenhalt. Folglich müssen wir allem entgegenwirken, was diese Konflikt­ und Konsensfähigkeit aus der Balance bringt.

Eine selbstkritische Frage, die in diesem Zusammenhang aller­dings auch gestellt werden darf, ist jene, ob der durchaus begründete, inzwischen auch relativ lautstarke Protest insbesondere der bürger­lichen Mitte gegenüber bestimmten rhetorischen Verhaltensmus­tern konkurrierender alter und neuer Gruppierungen auch etwas zu tun haben könnte mit einer eigenen programmatischen Ratlosigkeit und der Unfähigkeit, neuen Positionen, nicht polemisch, aber je­denfalls profiliert, vergleichbar gut erkennbare alternative Positio­nen gegenüberzusetzen. Zugespitzt formuliert: Könnte es sein, dass ein Teil des Unbehagens gegenüber moderner Kommunikations­praxis daher stammt, dass uns die Auseinandersetzung in der Sache überfordert? Die Frage mag unangenehm sein, aber sie ist zulässig und aufgeklärten Demokraten zumutbar.

Dr. Norbert Lammert
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-­Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D.